Bußgeldfalle: Aushangpflichtige Gesetze im Gastronomiebereich

Aushangpflicht GastronomieIn der Gastronomie gelten zahlreiche Hygiene- und Schutzregelungen, die den Alltag im Küchen- und Personalbereich bestimmen. Aber auch die gesetzliche Aushang- und Auslegepflicht gilt für gastronomische Betriebe.

Eine Nichteinhaltung der Bestimmungen führt schnell zu Bußgeldern im Umfang von 250 bis zu 2.500 Euro, je nach Schwere des Verstoßes. Darum sollten Unternehmer und Mitarbeiter darauf achten, dass auch in ihrem Betrieb die Aushangpflicht in die Routine eingebunden wird.

Generell gilt für aushangpflichtige Gesetze: Sie müssen an einem zentralen, von allen Mitarbeitern einsehbaren, Ort im Unternehmen ausgehängt oder ausgelegt werden. Und sie müssen für alle Mitarbeiter lesbar sein. Das bedeutet auch, dass bei ausländischem Personal eine Übersetzung beiliegen muss. Bei Mitarbeitern mit eingeschränktem Sehvermögen bietet sich der Ausdruck einer größer skalierten Ausgabe der Gesetze an. Die Texte können ausgelegt oder ausgehangen werden. Damit sie auch wirklich jederzeit verfügbar sind, können sie zum Beispiel laminiert und an einer Pinnwand befestigt oder in einem Schaukasten weggeschlossen werden. Die Mitarbeiter müssen darüber informiert werden, wo sie die Texte einsehen können. Eine Beschränkung auf die Herausgabe der Dokumente bei Interesse ist nicht zulässig.

Neben den gesetzlich vorgeschriebenen Aushängen können auch auf freiwilliger Basis Texte ausgehangen werden. Dabei darf es sich nicht um Dokumente handeln, die die Persönlichkeitsrechte der Mitarbeiter verletzen. Direkt an einzelne Personen adressierte Dokumente, Gehaltsverhandlungen und andere persönliche Dokumente dürfen sich somit nicht unter den Aushängen befinden. Änderungen an der Zusammenstellung der Texte im Schaukasten oder frei zugänglichen Auslagebereich können per Intranet oder in Rundmails mitgeteilt werden.

In der Gastronomie müssen mindestens die folgenden Dokumente ungekürzt, ungeschwärzt und deutlich lesbar ausliegen:

  • Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz
  • Arbeitsschutzvorschriften für Gastronomen
  • Arbeitszeitgesetz
  • Betriebsvereinbarungen
  • Jugendarbeitsschutzgesetz, falls Auszubildende, Lehrlinge und Saisonkräfte unter 18 Jahren beschäftigt werden
  • Gleichbehandlungsgesetz
  • Preisangabenverordnung (In der Speisekarte für den Kunden einsehbar)
  • Ladenschlussgesetz bei angeschlossenem Verkauf
  • Mutterschutzgesetz (verpflichtende Auslage bei Betrieben mit mehr als 3 weiblichen Mitarbeiterinnen)
  • Tarifvertragsgesetz
  • Unfallverhütungsvorschriften
  • Wahlordnung falls Betriebsräte bestehen

Die Preisangabenverordnung bildet einen Sonderfall. Sie ist weniger für die Mitarbeiter, denn für die Kunden bestimmt. Enthalten sein müssen alle Preise der Speisen und Getränke, Beilagen und Snacks. Getränke müssen in der Menge bestimmt sein. Alle Preise beinhalten bereits Steuern und Leistungen (Zubereitung, Servieren, Bedienen). Mindestens ein alkoholfreies Getränk muss außerdem billiger sein, als das günstigste alkoholische Getränk. Werden Pfandkosten erhoben, müssen diese gesondert aufgeführt sein.

Auch die anderen Gesetze sind oft an spezielle Bedingungen geknüpft, die natürlich nicht nur ausliegen müssen, sondern auch eingehalten werden im Betrieb. Darum bietet sich die Anschaffung eines Nachschlagwerks der Bestimmungen an. Alle Gesetzestexte, die der Aushangpflicht unterliegen, auf dem Stand des aktuellen Jahres 2017, sammelt der Band „Aushangpflichtige Gesetze“, der jährlich neu bei dem Fachverlag Haufe erscheint. Durch die stets aktuell gehaltene Auflage kommen Gastronomen so ganz einfach der Informationspflicht nach und vermeiden Rügen und Bußgelder bei der Überprüfung der Aushänge.


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